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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Angebot und Vertragabschluss

Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn die Lieferung erfolgt ist und die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich reklamiert wurde.

 

2. Mängelhaftung und Gewährleistung

Für die gelieferte Ware gewähren wir eine Garantie zwischen sechs und 24 Monate, je nach Artikel. Bei Gebraucht- oder Demo-Geräten beträgt die Garantie, wenn nicht anders vereinbart 6 Monate. Weitere Einzelheiten sind den jeweiligen Verkaufsunterlagen und Bedienungs- anleitungen zu entnehmen. Unvollständige oder unrichtige Lieferung ist uns unverzüglich nach Anlieferung schriftlich mitzuteilen. Die schriftliche Mitteilung muss uns spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware zugehen. Nach Ablauf dieser Frist sind Beanstandungen ausgeschlossen. Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind alle Teile, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen, oder übermäßig, falsch oder nachlässig behandelt werden.

Über die Instandsetzung oder Ersatzlieferung hinausgehende Kosten oder Schadenersatz- ansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die Haftung des Herstellers zwingend vorgeschrieben ist.

Der Käufer trägt stets, also auch in Garantiefällen, sämtliche Transportkosten sowie alle eventuell anfallenden Gebühren, Zölle oder Steuern. Gebrauchtware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

 

3. Reparaturarbeiten

(a)   Wird ein schriftlicher Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Sollte der Käufer sich entscheiden, die Reparatur nicht durchführen zu lassen, erheben wir eine Pauschale für die Erstellung des Kostenvoranschlags. Wir sind außerdem berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung der Reparatur zu verlangen.

(b)   Sollte ein Reparatur-Überbrückungsgerät vom Käufer für die Zeit der Reparatur angefordert werden, wird in jedem Fall die Reparatur ohne Kostenvoranschlag durchgeführt, damit gewährleistet ist, dass Überbrückungsgeräte zeitnah zum Verleiher zurück geführt werden.

 

4. Preise

Die Preise gelten ab Lager Wennigsen, unverpackt. Verpackungsmaterial wird gesondert berechnet. Eine Rücknahme des Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, die Preise jederzeit, also auch zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung, anzupassen, wenn dies durch Veränderung der Rohstoffpreise, Zölle, Abgaben oder sonstigen Gründen notwendig sein sollte.
Es wird stets der am Tag der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt.

 

5. Versand

Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sollte der Käufer keine Versandvorschriften erteilen, erfolgt der Versand nach unserem bestem Ermessen. Eine Versicherungspflicht besteht für uns in solchen Fällen nicht.

Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über. Teillieferungen sind zulässig. Wenn die Abnahme infolge eines Umstands, den der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht unmittelbar bei Lieferung erfolgt, können wir die sofortige Zahlung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatzansprüche verlangen.

 

6. Zahlungen

Sämtliche Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug an uns zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab dem ersten Tag Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz in Rechnung zu stellen. Maßgeblich für die pünktliche Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto. Forderungen werden sofort fällig gestellt, wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug gerät, zahlungsunfähig wird oder die Zahlung einstellt.
Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, außer in Fällen von rechtskräftig festgestellten oder schriftlich von uns anerkannten Gegenforderungen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zur Bezahlung aller vergangenen und künftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung.

Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf.
Der Käufer ist nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, Forderungen aus dem Wiederverkauf der Vorbehaltsware einzuziehen.
Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat uns der Käufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Er trägt die Kosten aller notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs.

 

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtstand und Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist die Region Hannover. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

9. Datenschutz

Bei der Erteilung von Aufträgen werden die personenbezogenen und sonstigen Daten des Bestellers gespeichert und für den internen Gebrauch verwendet. Es erfolgt keine Abgabe dieser Daten an Dritte.

 

Stand: Dezember 2010