Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn die Lieferung erfolgt ist und die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich reklamiert wurde.

2. Mängelhaftung und Gewährleistung
Für die gelieferte Ware gewähren wir eine Garantie zwischen sechs und 24 Monate, je nach Artikel. Bei Gebraucht- oder Demo-Gerätenbeträgt die Garantie, wenn nicht anders vereinbart 6 Monate. Weitere Einzelheiten sind den jeweiligen Verkaufsunterlagen undBedienungsanleitungen zu entnehmen. Unvollständige oder unrichtige Lieferung ist uns unverzüglich nach Anlieferung schriftlichmitzuteilen. Die schriftliche Mitteilung muss uns spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware zugehen. Nach Ablauf dieser Frist sindBeanstandungen ausgeschlossen. Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind alle Teile, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen,oder übermäßig, falsch oder nachlässig behandelt werden.

Über die Instandsetzung oder Ersatzlieferung hinausgehende Kosten oder Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die Haftung des Herstellers zwingend vorgeschrieben ist.Der Käufer trägt stets, also auch in Garantiefällen, sämtliche Transportkosten sowie alle eventuell anfallenden Gebühren, Zölle oderSteuern. Gebrauchtware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

3. Reparaturarbeiten
Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags erheben wir eine Pauschale in Höhe von 50,00 €. Wird ein schriftlicher Kostenvoranschlaggewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben.Sollte der Käufer sich entscheiden, die Reparatur nicht durchführen zu lassen, wird der Aufwand (Abholung, Fehleranalyse, Funktionstest)in Höhe von 15% des Reparaturwertes berechnet. Wir sind außerdem berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung der Reparatur zuverlangen.

Sollte ein Reparatur-Überbrückungsgerät vom Käufer für die Zeit der Reparatur angefordert werden, erheben wir, je nach Gerät, eineentsprechende Leihgerätepauschale. Die Reparatur wird dann in jedem Fall ohne Kostenvoranschlag durchgeführt, damit gewährleistet ist,dass Überbrückungsgeräte zeitnah zum Verleiher zurückgeführt werden.Sollte die Rücksendung der(s) Überbrückungsgeräte(s) bis zum vorgegebenen Zeitpunkt nicht erfolgen, erheben wir für den Verzug einePauschale in Höhe von 25,00 € / Tag.

4. Preise
Die Preise gelten ab Lager Wennigsen, unverpackt. Verpackungsmaterial wird gesondert berechnet. Eine Rücknahme desVerpackungsmaterials ist ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, die Preise jederzeit, also auch zwischen Auftragsbestätigung undL ieferung, anzupassen, wenn dies durch Veränderung der Rohstoffpreise, Zölle, Abgaben oder sonstigen Gründen notwendig sein sollte.

Es wird stets der am Tag der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt.Bei Bestellungen mit einem Warenwert von unter 250,00 € netto (außer Teillieferungen), erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhevon 50,00 €.

Bei Reparaturaufträgen die Kosten von weniger als 100,00 € netto verursachen, erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von20,00 €, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5. Versand / Lieferung
Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sollte der Käufer keine Versandvorschriften erteilen, erfolgt der Versandnach unserem besten Ermessen. Eine Versicherungspflicht besteht für uns in solchen Fällen nicht.Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käuferüber. Teillieferungen sind zulässig. Wenn die Abnahme infolge eines Umstands, den der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht unmittelbarbei Lieferung erfolgt, können wir die sofortige Zahlung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oderSchadenersatzansprüche verlangen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschwerenoder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unserenLieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschiebenoder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

6. Zahlungen
Sämtliche Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug an uns zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sindwir berechtigt, ab dem ersten Tag Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz in Rechnung zu stellen. Maßgeblich fürdie pünktliche Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto.

Forderungen werden sofort fällig gestellt, wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug gerät, zahlungsunfähig wird oder die Zahlung einstellt.Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, außer in Fällen von rechtskräftig festgestellten oder schriftlich von unsanerkannten Gegenforderungen.

7. Umtausch / Rückgabe
Sämtliche gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, wenn nichtsanderes schriftlich mit dem Verkäufer vereinbart wurde und vom Verkäufer schriftlich genehmigt ist. Eine Rücksendung der Ware istausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des Verkäufers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt. EineRücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr und nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers möglich.

Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Verkäuferüber den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Sonderanfertigungen, Sterilware undHygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zur Bezahlung allervergangenen und künftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung.

Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten, ohne dass es einer besonderenVereinbarung bedarf.Der Käufer ist nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt, Forderungen ausdem Wiederverkauf der Vorbehaltsware einzuziehen.

Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt. Bei Eingriffen vonGläubigern des Käufers, insbesondere Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat uns der Käufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen.

Er trägt die Kosten aller notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs.

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtstand und Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist die Region Hannover. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

9. Datenschutz
Bei der Erteilung von Aufträgen werden die personenbezogenen und sonstigen Daten des Bestellers gespeichert und für den internen Gebrauch verwendet. Es erfolgt keine Abgabe dieser Daten an Dritte. Weitergehende Informationen zu unserem Datenschutz finden Sie unter: https://www.handke-medizintechnik.de/datenschutz/